Impressum

Classic Car Ranch

Inh. Michael Rafflenbeul
Kreuzkrug 106
31604 Raddestorf

Tel: +49 (0)5765 – 9417801
Fax: +49 (0)5765 – 9426908
Mobil: +49 (0)163 – 4512636
E-Mail: info@classic-car-ranch.de

Unsere Öffnungszeiten

Montag: 9:00 – 17:00
Dienstag: 9:00 – 17:00
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen

Unverbindliche Empfehlung des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V. (VDIK) und

des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

Classic-Car-Ranch, Inh. Michael Rafflenbeul, Kreuzkrug 106, 312604 Raddestorf  www.classic-car-ranch.de  Stand 07/2017

Verkaufsbedingungen

  1. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
  2. Der Verkäufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen

bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen

auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der

Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung

des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Frist

schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet,

den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag

bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

  1. Individuelle Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen oder Reparaturen sind nicht Erstattungsfähig.
  2. Preise
  3. (Regelungstexte entfallen)

III. Zahlung

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes

und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

  1. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die

Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt;

ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen

aus dem Kaufvertrag beruht.

  1. Eine Anzahlung von mindestens 10% sind nach Vertragsabschluss bzw. Bestellung fällig.
  2. Lieferung und Lieferverzug
  3. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden

können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

  1. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins

oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern.

Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen,

die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung

kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,

beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers

auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

  1. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz

statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden

Frist gemäß Ziffer 2. Satz 1. oder 2. dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur

Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich

der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten

Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-

rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des

Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit

handelt, sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit

ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich,

so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer

haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

  1. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten,

kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist

in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4.

und Ziffer 3. dieses Abschnitts.

  1. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,

die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern,

den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder der vereinbarten Frist zu liefern,

verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen

um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen

entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten,

kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben

davon unberührt.

  1. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen

des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,

sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen

des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der

Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes

Zeichnen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet

werden.

  1. Abnahme
  2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang

der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

  1. Im Falle einer Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten

Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 %

des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn

der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass

ein geringerer Schaden entstanden ist.

  1. Eigentumsvorbehalt
  2. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des

Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer

eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt

auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer

aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang

mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Eigentumsvorbehalt besteht auch

für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung

bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden

Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den

Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand

im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die

übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene

Sicherheit besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das

Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer

zu.

  1. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich

darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes

im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers der

nur unverzüglich nach Rückgabe des Kaufgegenstandes geäußert werden kann,

wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger,

  1. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen

Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und

Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis

5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen,

wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist,

dass geringer oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

  1. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand

weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Sachmangelrecht

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen

Bestimmungen nach 12 Monaten ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

Hiervon abweichend gilt kein Sachmangelrecht, wenn der Käufer eine

juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz

zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle

der Übernahme einer Gewährleistung.

  1. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass bei auftretenden Problemen der

Verkäufer verständigt wird und das Fahrzeug zur Überprüfung zum Verkäufer gebracht

werden soll.

  1. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
  2. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer geltend machen.

Im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten, wenn die erste

Mängelbeseitigung erfolglos war.

Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine

schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

  1. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat

sich der Käufer zunächst an den dem Verkäufer zu wenden.

  1. Für die Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf

der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund

des Kaufvertrages geltend machen.

  1. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
  2. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand erlöschen alle Mängelbeseitigungsansprüche.
  3. Abschnitt VII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche aus Schadensersatz; für diese

Ansprüche gilt Abschnitt VIII Haftung.

  1. Sachmangel: Bei einem Oldtimer wird keine Gewährleistung auf Korrosion, Lackschäden,

Verschleißteile, Undichtigkeiten, sowie Vorschäden gegeben.

VIII. Haftung

  1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden

aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt.

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher,

die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade

auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages

überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig

vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss

vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom

Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen

Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige

damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder

Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages

in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit

handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes

Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt

Folgendes: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden

der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung

durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht

für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den

betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.

  1. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung

des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme

einer Gewährleistung oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz

unberührt.

  1. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV abschließend geregelt.
  2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen

und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit

verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter

und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden

gilt diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

  1. Die Haftungsbeschränkung dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von

Leben, Körper oder Gesundheit.

  1. Gerichtsstand
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

  1. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand

im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort

aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort

zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen

des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Classic-Car-Ranch, Kreuzkrug 106, 31604 Raddestorf                

Stand 07/2017

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